17.12.2009 - Post-Wettbewerb: Endlich fällt das Umsatzsteuerprivileg - BdKEP fordert allerdings Präzisierungen des Gesetzestextes
Wirklich freuen kann sich der Post-Wettbewerb noch nicht, wird doch das Friedensangebot der Regierung an die Deutsche Post gleich mit Füßen getreten. Die Deutsche Post droht jetzt schon mit Klage. Es reicht ihr offenbar nicht, noch ein bisschen umsatzsteuerbefreit sein zu können.
Im Gegensatz zu
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01.12.2009 - Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post fällt - Piktogramm für Postdienste
Auf dem 5. KEPnet-Strategieforum Brief des BdKEP in Bonn stellte das Bundesfinanzministerium durch Jörg Kraeusel den neuen Referentenentwurf zur Änderung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post vor. Auch wenn der Gesetzentwurf erst zum Juli 2010 wirksam werden soll, waren die Teilnehmer des Kon
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29.10.2009 - Postalische Grundversorgungen werden im Wettbewerb erbracht. Umsatzsteuerpflicht fördert den Wettbewerb.
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da schießen schon die wildesten Spekulationen über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes bezüglich Postdienstleistungen in die Höhe.
Im Koalitionsvertrag wird versprochen, dass keine steuerlichen Ungleichbehandlungen mehr entstehen sol
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30.09.2009 - BdKEP-Workshop zu Mittelstandskooperationen erfolgreich - Vernetzung von Kurier und Briefdienstleistungen möglich
Der workshop des BdKEP zu Fragen mittelständischer Kooperation und Vernetzung, der am Dienstag parallel zur PostExpo in Hannover stattfand, war gut besucht und erfolgreich. Durch Kooperation kann ein flächendeckende Angebot von Universaldienstleistungen möglich werden, so ein erstes Fazit.
Drei s
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01.09.2009 - Workshop zu Mittelstandskooperationen Kurier und Brief - BdKEP-Veranstaltung parallel zur Post-Expo in Hannover
Der BdKEP veranstaltet am 29. September in Hannover, parallel zur Post-Expo, einen workshop zum Thema Zukunft der Kurier- und Briefnetzwerke. Eingeladen sind alle Kurier- und Briefdienste, die an einer bundesweiten Zustellung Ihrer Sendungen ein Interesse haben.
Hintergrund ist die Bedrängung d
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04.08.2009 - Verfassungsbeschwerde des BdKEP nicht zur Entscheidung angenommen. Verwaltungsgerichte für die Grundrechtsverletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes zuständig
Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Der BdKEP hatte Verfassungsklage gegen das neue Arbeitnehmerentsendegesetz eingereicht aufgrund seiner Auffassung, dass die im neuen Arbeitnehmerentsendegesetz enthaltene Aufhebung der Tarifauton
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29.07.2009 - Bundeskartellamt beendet nicht das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post. BdKEP erneuert seine Beschwerde bei der EU-Kommissio
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde des BdKEP gegen die Deutsche Post wegen fortgesetzten Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abgelehnt und auf die Europäische Kommission verwiesen. Gegenstand der Beschwerde war die der europäischen Rechtsprechung entgegenstehende Inanspruchnahme eine
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23.06.2009 - Ende des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post. BdKEP reicht Beschwerde beim Bundeskartellamt ein
Der BdKEP hat beim Bundeskartellamt den fortgesetzten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Deutsche Post angezeigt. Gegenstand der Beschwerde ist die der europäischen Rechtsprechung entgegenstehende Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung auf alle Postdienstleistungen.
Die
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26.05.2009 - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur war datenschutzrechtlich bedenklich. BdKEP fordert Bundesnetzagentur auf, die unrechtmäßig erhaltenen Daten zu löschen
Die Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur vom Anfang des Jahres verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bezüglich der Erhebung von Daten von Erfüllungsgehilfen der lizenzierten Postdienste. Der BdKEP hatte dieses vermutet und sich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informati
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19.05.2009 - BdKEP wieder mit vollständigem Vorstand. Uwe Stelzig von DIREKTexpress neuer Brief-Vorstand.
Auf der Jahreshauptversammlung des BdKEP am vergangenen Wochenende wurde Uwe Stelzig in den Vorstand gewählt mit besonderem Aufgabenbereich Brief. Die Nachwahl war notwendig geworden, da Thorsten Klaaßen durch Verkauf seines Betriebes in Magdeburg in der Postbranche nicht mehr tätig und somit zurück
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18.05.2009 - BdKEP legt Verfassungsbeschwerde gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz ein. Der Verfassungsgrundsatz der Koalitionsfreiheit muss erhalten bleiben.
Wie angekündigt hat der BdKEP Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz eingelegt. Die Beschwerde ist jetzt erst möglich, da die Veröffentlichung des Arbeitnehmerentsendegesetz im Bundesgesetzblatt lange auf sich warten ließ.
Die Beschwe
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29.04.2009 - Deutsche Post mit EuGH Urteil sofort umsatzsteuerpflichtig - Regierungsentwurf Umsatzsteuerbefreiung Postdienste muss geändert werden
Das bestehende Umsatzsteuergesetz, das ausschließlich die Deutsche Post von der Umsatzsteuer befreit, ist nun endgültig durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für rechtswidrig erklärt worden. Es darf ab sofort nicht mehr angewendet werden. Die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie muss nun von
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13.02.2009 - Bundesrat hat Mindestlohngesetze passieren lassen - BdKEP wird gegen das Entsendegesetz Verfassungsklage einreichen
Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird der BdKEP Verfassungsklage gegen das neue Entsendegesetz einreichen. Das Oberverwaltungsgericht hatte eindeutig entschieden, dass der Postmindestlohn die Tarifrechte des Arbeitgeberverbandes BdKEP verletzt. Der Gesetzgeber schert sich
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22.01.2009 - Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz verabschiedet: BdKEP kämpft weiter für einen gerechten Postmindestlohn
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung Arbeitnehmer- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz ohne wesentliche Änderung des Regierungsentwurfs verabschiedet. Die Tariffreiheit wurde abgeschafft. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil in das Grundgesetz eingegriffen wird.
Es ist nach Ei
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21.01.2009 - Arbeitnehmerentsendegsetz und Mindesarbeitsbedingungsgesetz: BdKEP fordert die Beibehaltung der Tarifautonomie
Das schriftliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn liegt zwar noch nicht vor, aber die Haltung des Gerichts dürfte in der mündlichen Entscheidung deutlich geworden sein: Die Tarifautonomie, festgeschrieben im Grundgesetz Art. 9, sollte nicht angetastet werden.
Der BdKEP forde
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21.01.2009 - Generalanwältin beim EuGH spricht sich für steuerliche Gleichbehandlung aller Postdienste aus.
Die Generalanwältin beim Europäischen Gericht, Juliane Kokott, Deutschland, hat in Ihrem Schlussantrag für eine Umsatzsteuerbefreiung aller Postdienste plädiert, die Universaldienstleistungen erbringen. Der Antrag ist im Verfahren TNT gegen Royal Mail gestellt worden, da die Royal Mail nach wie vor
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