18.12.2008 - Erfolg des BdKEP: Rechtsverordnung Post-Mindestlohn weiterhin nichtig
Das Oberverwaltungsgericht entschied zu Gunsten des Post-Wettbewerbs. Nach langer Verhandlung und genauer Prüfung der Sachverhalte entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass allein die Klage des BdKEP zulässig ist und die Rechtsverordnung zum Postmindestlohn somit nichtig bleibt,
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24.10.2008 - Marke Post nicht entschieden
Der BGH hat das Verfahren zur Löschung der Marke Post an das Bundespatentgericht zurückgewiesen. Die Zweifel des Bundespatentgerichts am Bekanntheitsgrad des Begriffs Post als Marke für Dienstleistungen der Deutschen Post, seien nicht ausreichend, die Marke Post zu löschen. Das Bundespatentgeric
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21.10.2008 - Postbranche trifft sich in Bad Godesberg
Zum 4. Mal jährt sich das KEPnet Strategieforum Brief. Die Postbranche trifft sich am 10. und 11. November in der Bad Godesberger Stadthalle um Neues aus dem Umfeld des Postmarktes zu erfahren. Die Themen sind in diesem Jahr besonders spannend, denn die Bundesregierung hat gleich zwei Gesetze vorgel
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23.09.2008 - Das Postmonopol erhält eine weitere Übergangsfrist
Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post soll erst 2010 eingeschränkt werden. Es bleibt den Beteiligten im Postmarkt ein Rätsel, warum Peer Steinbrück der Deutschen Post zu Liebe auf Steuereinnahmen von wahrscheinlich jährlich einer halben Milliarde Euro verzichtet. Damit wäre der Verlust der KfW-Ba
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10.09.2008 - Bundesrat soll Mindestlohngesetze ablehnen
Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz sind nicht verfassungskonform. Der BdKEP hat den Bundesratspräsidenten und die Wirtschaftsminister der Länder in einem Schreiben aufgefordert, die Gesetzentwürfe zum neuen Mindestarbeitsbedingungs- und Arbeitnehmerentsendegesetz abzulehne
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03.07.2008 - Neues Entsendegesetz hebelt Verwaltungsgerichtsurteil zum Postmindestlohn und die Tarifautonomie aus
Der BdKEP fordert, die Postbranche nicht wieder in das Entsendegesetz aufzunehmen. Es ist genug damit, ein Exempel statuieren zu wollen. Wenn die Gerichte die Rechtsverordnung Postmindestlohn weiterhin für nicht verfassungsgemäß beurteilen, dann sollte es damit ein Ende haben. Die Branche hat keinen
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24.06.2008 - Gesetzentwürfe zu Mindestlohn und Allgemeinverbindlichkeit verletzen die Tarifautonomie
Postbranche: Staatliche Eingriffe vernichten Arbeitsplätze. Die kürzlich vorgelegten neuen Gesetzentwürfe des Mindestarbeitsbedingungsgesetz und des Arbeitnehmerentsendegesetz von Bundesarbeitsminister Scholz sind eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und der Einstieg in eine staatsdirigistis
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17.06.2008 - Über 450 Teilnehmer auf der KEP-together
Kooperation von eKurier mit Roberts Europe / Jahreshauptversammlung BdKEP - 12000 Jahre Botendienste und somit das zweitälteste Gewerbe der Welt. Mit diesen Worten fasste KEP-Spezialist Horst Manner-Romberg die Bedeutung des großen Treffens der Kurierdienste letzten Samstag in Fulda in se
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12.06.2008 - BdKEP fordert erneut Aussetzung der Rechtsverordnung Postmindestlohn
Der BdKEP hat durch Rechtsanwalt Axel G. Günther den Bundesarbeitsminister durch Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht aufgefordert, die umstrittene Rechtsverordnung zum Postmindestlohn für die Verfahrensdauer außer Vollzug zu setzen.
Er hat damit die Forderung der Wirtschaftsministerkonferen
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11.06.2008 - BdKEP fordert sofortiges Ende der Wettbewerbsverzerrungen im Postsektor
100.000 Jobs stehen auf dem Spiel. Der BdKEP fordert die CDU/CSU auf, sich der unheiligen Allianz von SPD und verdi, die Deutsche Post zu pampern, zu widersetzen und den begonnenen Weg der Postliberalisierung zu Ende zu gehen. Es geht um 100.000 Arbeitsplätze, die der Mittelstand einschließlich der
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28.05.2008 - KEP-together der große Branchentreff der Kurierdienste
KEP-together der große Branchentreff der Kurierdienste
Vorstandswahlen beim BdKEP
In gut zwei Wochen ist es soweit. Dann trifft sich die klein- und mittelständische Kurierbranche am 14. Juni in Fulda auf dem Europäischen KEP-Branchentag KEP-together (www.kep-together.de), veranstaltet vom BdKE
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23.04.2008 - 5693 arbeitslose Postboten sind erst der Anfang
Die Zahl der gemeldeten arbeitslosen Postboten von 5693, vorwiegend aus der PIN Group, ist erst der Anfang. Nicht nur bei der PIN Group wird die Zahl weiter steigen, sondern auch bei weiteren 750 Postdiensten.
Grund hierfür ist die Ignoranz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die zuständig
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11.03.2008 - Bundesarbeitsministerium drohen Schadenersatzklagen
Der Arbeitgeberverband BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V., der am 7. März mit seiner Klage gegen den von Bundesarbeitsminister Scholz durch Rechtsverordnung verhängten Post-Mindestlohn vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich durchgedrungen ist, fordert den Bundesarbei
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07.03.2008 - Kein allgemeinverbindlicher Post-Mindestlohn
Überraschend hat das Verwaltungsgericht Berlin am heutigen Verhandlungstag über die Klage des BdKEP gegen die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums bereits das Urteil verkündet.
Die Rechtsverordnung vom 28.12.2007, mit der der Mindestlohn von Verdi und Deutscher Post für allgemeinverbind
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12.02.2008 - Post-Mindestlohn kurz vor dem Aus
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute den Verhandlungstermin in der Klage des BdKEP gegen die Mindestlohn-Verordnung des Bundesarbeitsministers bereits auf den 7. März 2008 festgelegt.
Damit schafft das Verwaltungsgericht in rasanter Geschwindigkeit Klarheit über die umstrittene Frage, ob der
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30.01.2008 - Fahrpersonalverordnung in Kraft getreten
Am 30. Januar wurde die neue Fahrpersonalverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Bundesrat hatte mit leichten Abänderungen der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten neuen Fahrpersonalverordnung zugestimmt. Der BdKEP bedauert dies, da damit die Bundesrepublik weiterhin das einzige Lan
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29.01.2008 - PIN-Insolvenzverwalter versetzt der Postbranche den Dolchstoss
Die Politik schaut weg bei 9000 arbeitslosen Postmitarbeitern. Das fehlende Vertrauen des Insolvenzverwalters der PIN-Gruppe, Rechtsanwalt Horst Piepenburg, in die Rechtsstaatlichkeit der deutschen Justiz, versetzt der Postbranche einen Dolchstoss in den Rücken. Er hatte angekündigt, um be
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15.01.2008 - EU-Beschwerde wegen rechtswidriger Staatsbeihilfe eingelegt
BdKEP beantragt schnelles Einschreiten gegen die Vorstellung des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuerbefreiung der Postdienste
Der BdKEP hat bei der EU-Generaldirektion Steuern und Zollunion Beschwerde wegen gravierender Verletzung des EG-Vertrages aufgrund rechtswidriger Staatsbeihilfen einge
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08.01.2008 - BdKEP reicht Klage gegen Olaf Scholz ein
BdKEP reicht Klage gegen Olaf Scholz ein
BdKEP sieht seine Rechte auf Tarifautonomie verletzt
Der BdKEP hat durch Rechtsanwalt Axel G. Günther Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen" einreichen lassen. D
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