21.12.2007 - Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist für viele Postdienste ungültig
Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist für viele Postdienste ungültig
Mitglieder des BdKEP haben eigenen Mindestlohn-Tarifvertrag
Rechtzeitig vor Inkrafttreten des veränderten Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Briefdienste und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz
...weiterlesen
29.11.2007 - Eilmeldung - Einigung zum Post-Mindestlohn wird Arbeitsplätze vernichten
Einigung zum Post-Mindestlohn wird Arbeitsplätze vernichten
8 Euro und gleiche Umsatzsteuerbedingungen könnten Überleben sichern
Die Formulierung "überwiegend Briefdienste" (51%) bedeutet nach Auffassung des BdKEP, dass eine hohe Anzahl (ca. 700) der nicht verlagsorientierten Briefdienste vom
...weiterlesen
28.11.2007 - Erster Dialog zwischen den Arbeitgeberverbänden Post und ver.di.
Erster Dialog zwischen den Arbeitgeberverbänden Post und ver.di.
Mindestlohn-Tarifvertrag von ver.di und AGV-Postdienste weiterhin nicht diskutierbar
Auf der 3.KEPnet-Veranstaltung Strategieforum Brief des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) am Montag in Bonn kam es zum erste
...weiterlesen
06.11.2007 - Politik beschließt Vernichtung der kleineren Postdienste
Politik beschließt Vernichtung der kleineren Postdienste
BdKEP verlangt die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahren und das Ende der Umsatzsteuerbefreiung
Der vorläufige Beschluss der Koalitionsrunde, die Menge der in das Entsendegesetz einzubeziehenden Briefdienste einzugrenzen, verkennt die Tats
...weiterlesen
01.11.2007 - Keine Dumpinglöhne im Briefmarkt
Bundesnetzagentur legt Zahlen über Löhne im Briefsektor vor
Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Abfrage der Lohnhöhe bei den lizenzierten Briefdiensten bei 8,50 Euro je Stunde im bundesrepublikanischen Durchschnitt. Die Spannweite der Löhne reicht von 6
...weiterlesen
24.10.2007 - KEPnet Poststempel rechtskräftig als Marke eingetragen
Deutsche Post unterliegt im Rechtsstreit um den Tages-Poststempel
Die Beschwerde der Deutschen Post gegen dem Markeneintrag "KEPnet Poststempel" des BdKEP wurde jetzt vom 26. Senat des Bundespatentgerichtes endgültig abgewiesen (AZ: 26W(pat) 114/05). Die Kosten des Verfahrens wurden der Deutschen
...weiterlesen
15.10.2007 - Politisches Chaos wegen der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post
Allgemeine Umsatzsteuerbefreiung nicht gesetzeskonform
Wie jetzt erst bekannt wurde, hat die Koalition in Merseburg nicht nur die Einführung von Mindestlöhnen für Postdienstleister beschlossen, sondern auch die Wettbewerbsverzerrungen durch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post dahingehend z
...weiterlesen
12.10.2007 - AGV-Postdienste schießt Eigentor und verteuert Briefdienstleistungen für die Deutsche Post
Beschäftigungszahlen im Postwettbewerb weit höher als bisher angenommen BdKEP bedauert die Verabschiedung des Entsendegesetzes im Bundesrat.
Durch unpräzise Formulierungen im Mindestlohntarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV Postdienste werden Kurierdienste, Taxenunternehmen, Spediteure, vielfach
...weiterlesen
09.10.2007 - Deutsche Post bleibt umsatzsteuerbefreit
Wie der BdKEP gestern in der Sitzung des Petitionsausschusses erfuhr, halten Bundesfinanzministerium und SPD an der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post auch über den 31.12. 2007 hinaus fest. Damit wird ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für die neuen Postdienste zugunsten der Deutschen Post n
...weiterlesen
12.09.2007 - Kein gesetzlicher Mindestlohn durch einfachen Entscheid des Bundesarbeitsministers
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Rhiel gegen Mindestlohn und Steuerprivileg
Der BdKEP begrüßt die Erklärung des hessischen Wirtschaftsministern Dr. Rhiel, dass der zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Post und ver.di vereinbarte Mindestlohn dem Wettbewerb nicht auferlegt werden kann. Durch
...weiterlesen
04.09.2007 - BdKEP stellt Tarifvertrag für die Branche Postdienste in Abrede
BdKEP stellt Tarifvertrag für die Branche Postdienste in Abrede
Der BdKEP widerspricht der heutigen Pressemeldung des Arbeitgeberverbandes Postdienste e.V., es sei für die Branche Postdienste ein erster Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne abgeschlossen worden.
Der BdKEP war als Arbeitgebe
...weiterlesen
25.07.2007 - BdKEP widerspricht entschieden einer Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post
BdKEP widerspricht entschieden einer Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post
Der BdKEP wendet sich mit aller Schärfe gegen die Äußerung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath. Der Staatssekretär hatte in einem Spiegel-Interview verlautet, dass das Bundesfinanzministerium erwäg
...weiterlesen
10.07.2007 - Fahrpersonalverordnung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz und Bürokratieabbau
Fahrpersonalverordnung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz und Bürokratieabbau
Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte neue Fahrpersonalverordnung verstößt nach Ansicht des BdKEP gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Geschäftsordnung der Bundesministerien für Bürokratiekostenminde
...weiterlesen
03.07.2007 - Bundesverwaltungsgericht:Übernacht-Brieflizenzen rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht:Übernacht-Brieflizenzen rechtmäßig
Wie der BdKEP jetzt erfuhr, hat das Bundesverwaltungsgericht über die von der damaligen Regulierungsbehörde und heutigen Bundesnetzagentur erteilten Brieflizenzen letztinstanzlich entschieden und sie alle für rechtens erklärt. Besonders
...weiterlesen
26.06.2007 - Jahreshauptversammlung: BdKEP-Mitglieder lehnen Dumpinglöhne ab
BdKEP-Mitglieder lehnen Dumpinglöhne ab
Kein Lohndumping im Postbereich - diesen einstimmigen Beschluß fasste die 17. Jahreshauptversammlung des BdKEP. Mitgliedsbetriebe zahlen teilweise bereits heute höhere Löhne als die von SPD und ver.di geforderten Mindestlöhne. BdKEP-Mitglieder haben einstimmi
...weiterlesen
25.06.2007 - Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post AG ist EU-rechtswidrig
Pressemitteilung SPD schadet der deutschen Wirtschaft
Das unablässige Bemühen der SPD, eine Verlängerung des Postmonopols und die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche zu erreichen schadet der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt. Nach Ansicht des BdKEP befindet sie sich auch in einem Irrtum,
...weiterlesen
29.05.2007 - BdKEP fordert, die Diskussion um Sozialstandards im Postmarkt auszusetzen
Es gibt bisher keine ausreichenden Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen im Postmarkt. Zwei vorliegende Studien, von ver.di und der Bundesnetzagentur, zeigen sehr gegenteilige Ergebnisse. Deshalb fordert der BdKEP, die Diskussion um Sozialstandards im Postmarkt auszusetzen bis zum einen genauere
...weiterlesen
15.05.2007 - Bannmeile zugunsten der Deutsche Post AG beim Aufstellen von Briefkästen
Das Landgericht Nürnberg hat kürzlich einen Nürnberger Briefdienst verurteilt, seine Briefkästen nicht in unmittelbarer Nähe der Briefkästen oder der Filialen der Deutsche Post AG aufzustellen (3 O 4832/06).
Das Urteil stützt sich auf die mögliche Verwechslungsgefahr der Briefkästen trotz untersc
...weiterlesen
14.05.2007 - Bundestag bestätigt das Ende des Postmonopols
Letzten Donnerstag hat der Bundestag in seiner Sitzung mehrheitlich entschieden, dass das Postgesetz nicht geändert wird. Damit endet das Postmonopol mit dem 31.12.2007. Drei Anträge zu diesem Thema lagen vor, ein älterer von FDP und zwei von DIE LINKE. Der Antrag der Linken war ein Antrag auf Verlä
...weiterlesen
24.04.2007 - BdKEP-Mitglieder übertreffen soziale Mindeststandards im Postsektor
BdKEP-Mitglieder der Kurier- und Postbranche werden auf der Mitgliederversammlung im Juni eine Selbstverpflichtungserklärung verabschieden, dass sie die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die in der Postbranche üblich sind und wie sie im Postgesetz gefordert werden, einhalten.
Dieses hat die Auswer
...weiterlesen
25.04.2007 - BdKEP fordert Ende der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
Kaum traf die Nachricht ein, dass das Postmonopol nun endgültig am 31.12.2007 ausläuft, hat sich der BdKEP sofort an den Bundesfinanzminister gewandt mit der Aufforderung, nach der gewonnen Rechtsicherheit nun auch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post zum 31.12.2007 zu beenden.
Die Unglei
...weiterlesen
12.04.2007 - Bundesnetzagentur billigt Preisnachlässe der Deutschen Post
Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG und Ihre hundertprozentige Tochterfirma In Haus Service GmbH eingestellt. Der Wettbewerb wird hierdurch nachhaltig erschwert. Die Deutsche Post
...weiterlesen
10.04.2007 - Wortmarke Post gelöscht
Das Bundespatentgericht bestätigt die Löschung der Marke POST. Der BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste ist nun auch vor dem Bundespatentgericht erfolgreich mit dem
...weiterlesen
| 
