BUNDESVERBAND DER KURIER-EXPRESS-POST-DIENSTE e.V.
Nachweisbare Erfolge

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Marke Post

Die Löschung der Wortmarke "Post" wurde vom Bundespatengericht zurückgenommen.
Entscheidung Bundespatentgericht
Kommentar RA Axel G. Günther

Der Name Post kann in Kombination mit einem Zusatz frei verwendet werden.
BGH-Urteil - Pressemeldung

Poststempel



BdKEP ist Rechtsinhaber eines Poststempels, der von jedem Briefdienst kostenfrei verwendet
werden kann.Die geschützte Marke "Tagesstempel" der Deutschen Post kann damit umgangen werden.
Anmeldung

21.10.2008 - Postbranche trifft sich in Bad Godesberg

Zum 4. Mal jährt sich das KEPnet Strategieforum Brief. Die Postbranche trifft sich am 10. und 11. November in der Bad Godesberger Stadthalle um Neues aus dem Umfeld des Postmarktes zu erfahren. Die Themen sind in diesem Jahr besonders spannend, denn die Bundesregierung hat gleich zwei Gesetze vorgelegt, die von den Parlamentariern verabschiedet werden sollen: Das Gesetz zur Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post und das neue Arbeitnehmerentsendegesetz, in dem die Briefdienste wieder aufgenommen werden sollen.

Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Walther Otremba, wird die Veranstaltung eröffnen und die Entscheidungen der Bundesregierung darlegen. Die anschließende Diskussionsrunde mit den Präsidenten der drei Postverbände, Florian Gerster (AGV NBZ Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste), Rudolf Pfeiffer (BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste) und Gunnar Uldall (BIEK Bundesverband Internationaler Kurier- und Expressdienste) wird die durch die Gesetze geschaffene faktische Verlängerung des Postmonopols beleuchten.

Die rechtliche Problematik der nichtigen Rechtsverordnung zum Postmindestlohn ist das zweite zentrale Thema, zumal das Urteil des Oberverwaltungsgerichts noch aussteht. Die Ausführungen des BdKEP-Justiziar Axel G. Günther werden mit Spannung erwartet, da die unentschiedene Situation Auswirkungen auf die Praxis hat.

Trotz Monopolverlängerung fordern die Kunden Alternativen zur Deutschen Post. Annahmestellen für den privaten wie gewerblichen Kleinversender werden nachgefragt sowie Lösungen der bundesweiten Vernetzung von Postdiensten. Der dritte Themenblock wird sich somit um Universaldienst und Kooperationen kümmern. Redner sind Vertreter von Xanto, freesort und den Volks- und Raiffeisenbanken.

Anmelden und Programm unter www.kepnet.de

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